Warum gilt nicht das Verursacher Prinzip, wer die Gewinne gemacht hat, hat auch die Kosten zu tragen? Die Gewinne aber wurden privatisiert und in weltweite Steueroasen verschoben, die Verluste aber wurden und werden sozialisiert. Warum werden die Steueroasen nicht geschlossen? Die Stabilisierung von Banken und Finanzintermediären im Zuge der internationalen Finanzkrise 2007/08 hat den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in zahlreichen Ländern in die Höhe schnellen lassen. Dies waren die wahren Verursacher.
Die Folgen haben die Mitgliedstaaten zu tragen, aber nicht die Verursacher warum nicht? Die Europäische Schuldenbremse setzt nicht auf die Bekämpfung der Verschuldungsursachen. Dazu gehören der Steuersenkungswettbewerb, die Kosten der Finanzmarktkrise und die zunehmende Ansammlung von privatem Reichtum und öffentlicher Armut.
Im internationalen Vergleich sinkt – gerade in Krisenzeiten – die finanzpolitische Schlagkraft Europas. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa aufgebaut, und ist auch noch stolz darauf. Damit hat Deutschland aber, die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in der EU massiv untergraben.
Wieso wurden bis heute Verantwortliche in Europa nicht angeklagt und verurteilt? In den USA, wurden bisher über 60 Manager aus der Finanzindustrie angeklagt und verurteilt. Mehr als 200 Milliarden mussten Finanzinstitute bisher an Strafen zahlen und in Europa?Wie so hört und liest man gerade in Deutschland so wenig davon? Denn gerade der deutsche Michel, ja immer gerne von “Schuld und Bestrafung” reden und schreiben? Wie sagte bereits der ehemalige Präsident Roosevelt: ” vom organisiertem Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisiertem Verbrechen regiert zu werden.” Das gilt heute mehr denn je. Brünning und die Folgen seiner drastischen Sparpolitik schon vergessen?
